Direkt zum Inhalt springen

Genehmigungsverfahren

Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Unterkulm; Beschluss Gemeindeversammlung vom 16. Mai 2019


Die Gemeindeversammlung hat am 16. Mai 2019 den Bauzonenplan, Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung mit folgenden Änderungen gegenüber der öffentlichen Auflage beschlossen:

  • Teilauszonung Parzelle 498 (Planungsbericht, Massnahme A11)
  • Umzonungen in die Wohn und Arbeitszone WA3 (Planungsbericht, Massnahmen U26 und U27)
  • Auszonung Parzelle 506 (Planungsbericht, Massnahme A15)
  • Inhaltliche Anpassungen in der Bau und Nutzungsordnung:
    - Gestaltungsplangebiet „Mülimatt“ / Anpassung § 5 Abs. 2, Spiegelstrich 4, BNO
    - Gestaltungsplangebiet „Mülimatt“ / Anpassung § 5 Abs. 2, Spiegelstrich 5, BNO
    - Gestaltungsplangebiet „Chnübeli“ / Anpassung § 7 Abs. 2, Spiegelstrich 2, BNO

    - Gestaltungsplangebiet „Grünau West“ / Anpassung § 9 Abs. 2, Spiegelstrich 1, BNO
    - Wohnzonen W2/W3 / Anpassung § 14 Abs. 1 BNO
    - Wohn- und Arbeitszone WA3 / Anpassung § 15 Abs. 1 BNO
    Nicht, mässig, stark störende Betriebe / Anpassung § 39 Abs. 1 BNO
  • Redaktionelle Anpassungen in der Bau und Nutzungsordnung:
    - Geltungsbereich / Anpassung § 1 Abs. 4 BNO
    - Streichung Grünzone (ehem. § 19 BNO)
    - Bauliche Dichte / Anpassung § 36 Abs. 4 BNO
    - Ausnützungsziffer / § 37 Abs. 1 BNO

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist wurde dieser Beschluss rechtsgültig. Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann gegen diesen Beschluss innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, Beschwerde führen.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau (28. Juni 2019) zu laufen. Organisationen gemäss § 4 Abs. 3 Baugesetz (BauG) sind ebenfalls berechtigt, Beschwerde zu führen. Wer es unterlassen hat, im Einwendungsverfahren Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vorliegenden Beschluss nicht mehr anfechten (§ 4 Abs. 2 BauG). Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis.

Die Unterlagen können während der Beschwerdefrist in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist
a) aufzuzeigen, wie der Regierungsrat entscheiden soll, und
b) 
darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.